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KiTa-Gesetz - Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften fordern Änderungen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.

Die größer werdende Bedeutung frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung machen einen Ausbau der Kindertagesbetreuung und langfristige Investitionen des Bundes, auch in die Qualität der Angebote, notwendig. Die Investitionen sollten über 2022 hinausgehen, unterstreicht Caritas-Präsident Peter Neher, der auch die Präsidentschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) innehat. Nur bei einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sei davon auszugehen, dass die Länder die Qualität der Kindertagesbetreuung konsequent weiterentwickeln.

Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag unterstreichen die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände die Notwendigkeit, die vom Bund in Aussicht gestellten Finanzmittel dauerhaft zur Verfügung zu stellen und diese über ein Sondervermögen des Bundes an die Länder zu verteilen. Kritisch bewerten sie, dass die Zuschüsse an die Länder über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile geregelt werden sollen. „Mit den zusätzlichen Mitteln dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden, sondern das Geld muss zwingend zur Qualitätsverbesserung der KiTas verwendet werden“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di. „Die Bundesmittel müssen vor allem für die Verbesserung der Personalschlüssel und für die Ausbildung von Fachkräften eingesetzt werden, und dies muss der Bund sicherstellen können“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

„Grundsätzlich ist das Engagement des Bundes zu würdigen“, sagt Björn Köhler, Vorstandsmitglied der GEW. „Wir befürchten aber, dass ein großer Teil der Mittel für die Beitragsfreiheit verwendet wird“, so Köhler. Hierin sehen die Verbände und Gewerkschaften zwar eine wichtige familienpolitische Aufgabe, diese dürfe aber in der aktuellen Debatte nicht gegen den Qualitätsausbau ausgespielt werden.

„Ein wirklich Gutes-Kita-Gesetz muss Strukturen schaffen, in denen jedes Kind, gleich gut betreut und gefördert, vergleichbare Zukunftschancen hat. Deutschland ist zu reich, um Ausreden dafür zu haben, dass der Wohnort über den Zugang zu guter Bildung entscheidet“, betont Caritas-Präsident Peter Neher.

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften fordern die Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungsanträge einzureichen, die eine dauerhafte Beteiligung des Bundes und eine Finanzierung über ein Sondervermögen sicherstellen.

Im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaften die Initiative „Qualitätsversprechen einlösen“ gegründet. Der Initiative gehören an der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., der Deutsche Caritasverband e.V. mit dem Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e.V, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Deutschland mit der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V, der Paritätische Gesamtverband, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Stellungnahme der BAGFW zum Gute-Kita-Gesetz - HIER LESEN


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Wohlfahrtsverbände würdigen Journalisten mit dem Deutschen Sozialpreis 2018

Berlin, 8. Oktober 2018. Die Gewinner des Deutschen Sozialpreises 2018 – des Medienpreises der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege – stehen fest. In diesem Jahr werden Journalistinnen und Journalisten für ihre Beiträge in den Sparten Print, Hörfunk, Fernsehen und Online ausgezeichnet: Die Arbeiten sind 2017 erstmalig veröffentlicht.

Sparte Print:
Vivian Pasquet
„Frau Held, Mutter“, GEO

Sparte Online:
Eva Riedmann und Michael Bartlewski
Robert Stoeger, Markus Valley und Marie Kilg
„Wie ist es trans* zu sein?“, funk

Sparte Hörfunk:
Johannes Nichelmann
„Der einsame Tod des Herrn D.“, Deutschlandfunk

Sparte Fernsehen:
Sanaz Saleh-Ebrahimi
„Volksdroge Alkohol Der legale Rausch“ ZDF zoom

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Erdbeben/Tsunami Indonesien: Trinkwasser und Lebensmittel werden dringend benötigt

Die Bündnisorganisationen von „Aktion Deutschland Hilft“ berichten von Herausforderungen der Hilfe

BONN, 02.10.2018 – Nach den verheerenden Beben und dem Tsunami auf der indonesischen Insel Sulawesi herrschen weiterhin katastrophale Zustände. Bündnisorganisationen von „Aktion Deutschland Hilft“ berichten von großen Herausforderungen für die Nothelfer: Das CARE-Nothilfeteam versucht aktuell in die Region Donggala durchzudringen, eines der am stärksten betroffenen und gleichzeitig am schwierigsten zu erreichenden Gebiete. Dort plant CARE bis zu 70.000 Menschen mit Unterkünften, sauberem Trinkwasser und Hygiene-CARE-Paketen zu unterstützen. „Momentan sind die Menschen aus der Region Donggala von der Außenwelt weitestgehend abgeschnitten. Unser Team versucht alle möglichen Transportwege zu nutzen, um so schnell wie möglich Hilfe leisten zu können“, so Wolfgang Tyderle, CARE-Nothilfekoordinator, der mit dem Team vor Ort in direktem Kontakt steht. World Vision berichtet.....

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Foto: Montes de Oca, ADRA International

„Aktion Deutschland Hilft“ ruft zu Spenden für die Betroffenen in Indonesien auf:
Stichwort „Erdbeben Tsunami Indonesien“
IBAN: DE62 3702 0500 0000 10 20 30 (Bank für Sozialwirtschaft)
Spendenhotline: 0900 55 102030 (kostenfrei aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk höher)
Charity SMS: SMS mit ADH10 an die 8 11 90 senden
(10€ zzgl. üblicher SMS-Gebühr, davon gehen direkt an Aktion Deutschland Hilft 9,83 €)
Online spenden unter: www.Aktion-Deutschland-Hilft.de


Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen !

Aufruf von Verdi, AWO Bundesverband, Diakonie Deutschland, Caritas, Paritätischer Gesamtverband und ZWST

Seit Einführung der Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind nach dem Pflegeaufwand gestaffelt und reichen bis zum Beitrag von Durchschnittsverdienenden.
Für Altersrentner*innen galt dies immer schon nur dann, wenn sie eine Teilrente beziehen. Vor dem Flexirentengesetz war der Bezug einer Teilrente allerdings unattraktiv, weil es die Teilrente nur in festen Stufen gab. Seit dem Flexirentengesetz wird die Teilrente stufenlos gewährt, so dass Altersrentner*innen ihre Rente mithilfe von Rentenbeiträgen für die Pflege von Angehörigen schon dann aufbessern können, wenn sie auf 1 % ihrer Rente für die Zeit der Pflege verzichten und dann die Rente als Teilrente zu 99 % beanspruchen. (...)
Der Bundesgesundheitsminister will diese für Rentner*innen positive Regelung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige nun wieder zurückdrehen.

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Kostenfreie Beratung nach antisemitischen Vorfällen

OFEK ist die Beratungsstelle des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment (ZWST) mit Sitz in Berlin. Die zentralen Aufgabenfelder von OFEK sind kostenfreie Beratung nach antisemitischen Vorfällen (z.B. in der Schule, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum sowie fachliche Beratung von Institutionen, z.B. Gemeinden, Schulen). OFEK bietet: Einzelfallberatung, Gruppenberatung, Interventionsangebote.

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